Transatlantisches Freihandelsabkommen

 

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Das bilaterale Handelsabkommen, welches gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird, wird die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union grundlegend verändern.

Die Länder der EU geben, wenn das Abkommen so beschlossen werden wird, einen Teil ihrer Souveränität an die Wirtschaft ab, statt demokratischen Entscheidungsfindungen werden es dann die Gewinnerwartungen der US-Konzerne sein, die die Regeln vorgeben.

Dieses Abkommen (TTIP) wird weitgreifende Auswirkungen auf die Kultur in unserem Land haben.

Die vereinbarte Geheimhaltung für die Dauer der Verhandlungen wird auf US-amerikanischer Seite unterlaufen durch die intensiven Ausspähungen der NSA auf allen Ebenen und die Weitergabe der Verhandlungsdetails online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln an die US-Konzerne durch die Administration der USA, von gleichgewichtigen Verhandlungspositionen keine Spur.

Erwartungen und Befürchtungen bei Verabschiedung des TTIP:

  • Einschränkung der Souveränität der Mitgliedsländer der EU-Staaten in hohem Maße
  • Gegenseitige Öffnung und starke Durchdringung der Märkte
  • Einebnung kultureller / regionaler / nationaler Unterschiede
  • Europäische oder nationale Normen (Landwirtschaft, Gesundheit …) werden außer Kraft gesetzt zugunsten lockerer und damit konzerngerechterer Vorschriften, Verschlechterung beim Verbraucherschutz, Marktöffnung für gentechnisch behandelte Lebensmittel und Hormonfleisch …
  • „Streitbeilegungsverfahren“ = Klagerecht für internationale Konzerne einzelnen Länderm gegenüber, sofern nationale Gesetze Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern
  • Aufweichung von Urheberrechten und Nutzerrechten …
  • Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
  • Nur was ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen wird, wird nicht vom Vertrag geregelt (= Negativliste statt Positivliste)
  • Keine demokratische Transparenz

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Und die Kultur?   Was bedeutet das Freihandelsabkommen für die Kultur?

Im Vorfeld der Verhandlungen, bei der Entscheidung über das Mandat der EU zur Verhandlungsführung, beharrte Frankreich darauf, dass das Mandat von vornherein ausschließe, dass über Internetrechte, Filmquoten oder Anbieter geredet werde. Der audiovisuelle Bereich solle von den Vereinbarungen ausgeschlossen sein.
Ergebnis? Der neu eingefügte Paragrafen „43 bis“ enthält nun eine Öffnungsklausel, die vorsieht, dass die Unterhändler der Europäischen Kommission im Laufe der Verhandlungen auch über „alle anderen Bereiche“ sprechen dürfen. Die EU-Kommission muss sich dafür nicht die Zustimmung der einzelnen EU-Länder holen. Also doch!

Sämtliche Fördermaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU für die Kultur können ob der fortschreitenden Liberalisierung unter das Diskriminierungsverbot fallen und verschwinden (Buchpreisbindung, Filmförderung, Subventionen …

Kultur wird auf den Markt reduziert. Nur was sich kapitalisieren läßt, kann weiterbestehen.

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