TTIP – Meinungen

 

Fünf vor Zwölf. Gerrit van der Meer schlägt Alarm

Liebe Kollegen, es ist wichtig, das Bewusstsein für die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu wecken. Es nutzt nichts, wenn einige wenige Bundestagsabgeordnete davon wissen. Reden Sie mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort. Wie bei der bereits erfolgreichen Buy Local Bewegung müssen wir die Aufmerksam für die Probleme auf kommunaler Ebene wecken und den Druck nach oben, an die Entscheidungsträger in den Parlamenten weitergeben. Noch ist dafür Zeit. Wir sollten allerdings nicht bis Fünf vor Zwölf damit warten…


Aufruf: Freihandelsabkommen ohne urheberrechtliche Bestimmungen

Generell dürften aus demokratischer Sicht alle Bereiche, in denen es um allgemeine Regeln für Technologien, Gesundheit oder Kultur gehe, nur in den Parlamenten oder anderen transparenten Foren unter Beteiligung aller Interessensvertreter erörtert werden.


Quer / Bayerischer Rundfunk: Schöne Neue Welt, die Schattenseiten des Freihandelsabkommens



Telepolis: „Überflüssig wie ein Kropf“

Die sogenannten Investitionsverträge sind eine geheime Welt? Ich bin mir sicher: Die meisten gewählten Parlamentarier aller Parteien wissen noch nicht einmal, was sie da unterstützen und in Form von Investitionsverträgen leider schon viel zu oft ratifiziert haben. Angesichts der ökonomischen und politischen Relevanz von TTIP ist allerhöchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu setzen. Fragen Sie Ihre Bundestags- und Europaabgeordneten: Wie können Sie auch nur erwägen, einem Vertrag zuzustimmen, mit dem demokratische politische Entscheidungen und sogar das deutsche Rechtssystem bedingungslos der Willkür der Schiedsgerichtsbarkeit privater internationaler Geheimtribunale unterworfen werden? Wie können Sie es unterstützen, dass per TTIP zukünftig völlig legale Maßnahmen etwa des Umwelt- und Gesundheitsschutzes plötzlich auf den Prüfstand eines Weltbank-Schiedsgerichts oder eines Tribunals bei der Internationalen Handelskammer in Paris gestellt werden?


Kritische Studie zum EU-USA-Abkommen (TTIP): A Brave New Transatlantic Partnership

Pressemitteilung – PowerShift e.V., 4.10.2013

Kritische Studie zu EU-USA Handelsabkommen (TTIP): Konzerne attackieren Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards und wollen eigene Sonderklagerechte
NGOs fordern Stopp der Geheimverhandlungen

Berlin. Anlässlich der in Kürze startenden zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) weist ein neuer Bericht des internationalen „Seattle to Brussels“-Netzwerks (S2B) auf große Gefahren für Mensch, Umwelt und bestehende Rechtssysteme hin. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership beschreibt ausführlich, wie Firmen und ihre Lobbyverbände versuchen, mit Hilfe des Freihandelsabkommens wichtige Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards, z.B. das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen.


Piratenpartei: Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

Was also ist das Ziel von TTIP? Schon der Name »Transatlantic Trade and Investment Partnership« zeigt, wo es lang geht. Wie dem Verhandlungsmandat zu entnehmen ist, sollen »unnötige« Handelshindernisse, die sich durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben, abgebaut werden. Und zwar durch alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hindurch. Zwar beeilt sich das Mandat hinzuzufügen, dass Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz auf einem Niveau bleiben sollen, »das jeder Seite angemessen erscheint oder legitime Regulierungsziele anderswie erfüllt«. Angesichts der sehr einseitigen Einbeziehung der Interessengruppen darf man sich fragen, was in diesem Zusammenhang »angemessen« und »legitim« bedeutet.

Wir fordern als ersten Schritt eine sofortige und umfassende Offenlegung aller Dokumente aus dem Verhandlungsprozess. Auch die nationalen Parlamente müssen verfahrensbegleitend in die Verhandlungen einbezogen werden. Die dadurch mögliche breite öffentliche Diskussion über die Folgen der diskutierten Regelungen bildet das notwendige Gegengewicht zum Einfluss der Großunternehmen und Handelsverbände. Es darf keinen Ausverkauf unserer Zukunft hinter verschlossenen Türen geben!